Die unerhörten Steuer-Erhöher

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Diese Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Strategie der Opposition – die Forderung nach Steuererhöhungen für die Reichen – nicht wie gewünscht aufgegangen ist. Zwar haben SPD, Grüne und Linkspartei ihr Postulat von den Wohlhabenden, die doch bitte mehr zahlen sollen, lauthals vorgetragen – aber gefruchtet hat dies nicht. Die Steuer-Erhöher sind unerhört geblieben.

Und in der Sondierung zu einer schwarz-roten Koalition – die mit Sicherheit kommen wird – hat die SPD bereits kleinlaut verbal abgerüstet. Nun hört man von den Sozialdemokraten, höhere Steuern seien kein Selbstzweck Aha.

So mancher Zeitgenosse – und insbesondere ökonomisch nicht gebildete Politiker – glaubt, mit der Steuer funktioniere es so ähnlich wie mit der Verdauung: Je mehr man oben reinstopft, desto mehr komme unten auch wieder raus. Je höher ich die Steuersätze schraube, desto mehr Steuer­auf­kommen erhalte ich. Klingt irgendwie logisch, ist volkswirtschaftlich aber ziemlicher Unsinn.

Die Steuer – als eine Art Preis für die Teilnahme am Gemeinwesen Deutschland – unterliegt zu einem Teil auch der Gesetzmäßigkeit der Preisbildung. Und wenn ich die Preise beispielsweise für den Besuch eines Kinofilms laufend erhöhe, dann werden früher oder später keine Besucher mehr in mein Filmtheater kommen. Irgendwann überdreht sich die Steuerschraube.

Ich kenne Menschen, die einen guten Bruttoverdienst von 4.000 Euro haben und denen netto 1.900 Euro übrig bleiben. Nach Abzug von Miete, Nebenkosten, Versicherungen und Fahrgeld bleiben dann weniger als 1.000 Euro zum Leben, da kann man in München keine großen Sprünge machen. Das ist ein kärgliches Netto-Niveau, wohlgemerkt, für einen brutto gut­ verdienenden Angestellten. Da kann etwas nicht stimmen!

Die arbeitsame Mittelschicht wird von der Steuerlast am meisten gebeutelt. Der Kampf gegen die subjektiv und objektiv zu hohe Steuer wird zum Nationalsport. Ob das Tanken in Österreich, das Rauchen unverzollter Kippen oder die schwarzarbeitende Putzfrau – alles Steuerhinterziehung.

Auch das haben die Bürger im Wahlkampf gemerkt. „Steuer-Erhöhungen für die Reichen“ treffen letztlich doch gerade die Mittelschicht. Die wirklich Reichen erreicht das heimische Finanzamt doch meist gar nicht mehr. Umgekehrt gilt er zu formulieren: Eine gute Steuerpolitik sollte gerade die mittleren Einkommen entlasten.

Eine vernünftige Steuerpoli­tik gilt als das beste Lebenselexier für eine ge­sunde Wirtschaft. Es mag für manche merkwürdig klingen, ist aber wahr: Je höher die Steuersätze, desto weniger wird der Staat einnehmen. Weil sich Konsumenten verweigern, Arbeiter schwarz arbeiten, Unternehmer nichts mehr unternehmen und das Geld in die Schweiz abwandert. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Je niedriger die Steuersätze, desto höher das Steueraufkommen.

Eine zu hohe Steuer – oder gar eine Vermögenssteuer – wirkt demotivatorisch, anti-investo­risch, konjunkturabwürgend und vernichtet zu guter Letzt Arbeitsplätze. Hoffentlich hat die neue Regierung – trotz der Sozialdemokraten in SPD und Union – diese ökonomischen Kausalitäten gut im Blick.