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Notizen und Anmerkungen von unterwegs

Kategorie: Politik (Seite 2 von 8)

Die Partei des schönen Bayern

ErwinHuberStock

Wolfgang Stock, Erwin Huber
München, im Oktober 2003

Als ich vor 20 Jahren aus dem Rheinland nach Bayern zog, da nahm ich auch einen Koffer voller Vorurteile mit. Eines dieser Vorurteile lautete: Die CSU, das wäre doch ein ziemlich bornierter Haufen, eine Amigo-Ansammlung, rabenschwarz und meist alkoholisiert. Kurz: Ewig-Gestrige, nicht von dieser modernen Welt. So jedenfalls hatten uns das die SPD und der WDR jahrelang gesagt.

Doch im Laufe der Zeit durfte sich das Vorurteil an der Wirklichkeit messen. Die Wahrheit vor Ort sah dann doch ein wenig anders aus.

Über all die Jahre kam ich ins Gespräch mit Bürgermeistern, mit Abgeordneten, mit der Staatsregierung und mit Ministerialräten. Schnell merkte ich, in Bayern regiert nicht die Borniertheit, sondern ein frischer Geist, der Tradition und Moderne klug miteinander zu vereinen weiß. Laptop und Lederhose eben.

Ich lernte den Staatsminister Erwin Huber kennen, der um die Jahrhundertwende für Medienpolitik zuständig war, ebenso wie ich mit seinen Nachfolgern in Kontakt kam. Die meisten waren nicht nur sympathische Zeitgenossen, sondern auch kompetente “Kümmerer”. Ich erlebte bayerische Politiker, die sich engagieren, die Wert auf den Rat von Fachleuten legen und Menschen, die dann auch anpacken.

Zwischen dem persönlichen Bild von

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Betten-Maut in Hamburg

Matrazen-Maut in HamburgEine Nacht im Grand Elysee Hotel in Hamburg. Ein schönes, ruhiges und zweckmäßiges Hotel, es gibt nicht viel zu meckern.

Doch bei der Bezahlung, dann eine neue Überraschung. Neben dem Übernachtungspreis soll ich nun auch eine Kultur- und Tourismustaxe zahlen. Nur ein paar Euro, aber immerhin.

Diese Taxe ist mir in Deutschland nicht geläufig. Und auch für Hamburg gilt sie erst seit ein paar Wochen. Ich ärgere mich ein wenig.

Doch zunächst bewundere ich die Politik, wie einfallsreich diese im Erfinden neuer Steuern und Abgaben ist. Kulturtaxe. Wer möchte sich schon gegen ein solch hehre Abgabe sträuben?

Ob meine Euros wirklich der Kultur zugute kommen oder nicht doch zur Linderung der kommunalen Haushaltslöcher Hamburgs dienen werden? Ich erinnere mich an den Kaiser Wilhelm Zwo, der hat 1902 zur Finanzierung der deutschen Kriegsflotte die Sektsteuer eingeführt. Nun, den Kaiser gibt es nicht mehr, die Marine ist aufgebaut, aber die Sektsteuer wird noch immer kassiert.

Der freundliche Rezeptionist klärt mich auf, dass jede privat veranlasste Übernachtung dieser neuen Abgabe unterliege. Berufsbedingte Übernachter müssen einen Fragebogen ausfüllen, dann kommt man daran vorbei. Aha, denke ich, nicht nur eine neue Abgabe, sondern gleich auch noch eine ziemliche Bürokratie.

Übrigens, auf die

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Ein Bilderrätsel der SPD

gefunden in München, im Juli 2013;
Photo by J. Stock

Ein Bilderrätsel in drei Worten. Der Spitzenkandidat der SPD in Bayern hält vier Buchstaben in beiden Händen. WORT. Was, um Himmels Willen, wollen uns Christian Ude und die Sozialdemokraten damit sagen?

Richtig. Die Lösung des Bilderrätsels lautet: Ude hält Wort. Aha. Steht auch drüber. War nicht so schwer.

Das Wahlplakat ist in  zweifacher Sicht bemerkenswert. Zum einen, dass ein Politiker Wahlkampf führt mit einem Slogan, der eigentlich eine bare charakterliche Selbstverständlichkeit beschreibt. Ude hält Wort. Warum muss das betont werden?

Vielleicht weil diese SPD in dieser Frage zu den kleinen Sündern im Lande gehört? Man erinnere sich an Hartz eins bis vier, an die Rente mit 67, an Andrea Ypsilanti oder an das Video von der Lügen-Hanni auf Youtube, das sich auf ein gebrochenes Wahlversprechen der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bezieht.

Andererseits sagt der Volksmund, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr. Insofern macht der Slogan schon Sinn.

Zweitens sollte man die Werbeagentur, die sich diesen Unsinn ausgedacht hat, schnellstens

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Wie man einen Flughafen baut…

Michael Kerkloh, Wolfgang Stock

Von meinen ehemaligen Studien- oder Arbeitskollegen ist Michael Kerkloh derjenige, der es beruflich am weitesten gebracht hat. Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH steht auf seiner Visitenkarte. Oberster Chef des zweitgrößten Airports Deutschlands, in Europa die Nummer 7. Gut 35 Millionen Passagiere pro Jahr. Das nenne ich eine Erfolgsstory.

Dabei war das Erdinger Moos bei den Münchnern zunächst umstritten. Als ich das erste Mal den neuen Flughafen anflog, sah ich, dass erboste Bauern mit ihren Treckern ein riesiges NO in die angrenzenden Getreidefelder eingeschnitten hatten.

Doch die Proteste stellten sich – wie so oft im satten München – als kurzsichtig heraus. Oft bin ich in den 80ern von München-Riem aus geflogen, und mir ist noch gut in Erinnerung, wie dieser kleine und altersschwache Airport unter seiner Last ächzte. Aber die bayerische Staatsregierung hat – gegen lauten Protest – den neuen Flughafen MUC – Franz-Josef Strauß durchgesetzt.

Im Frühjahr 1992 wurde

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Michail Gorbatschow, der überrumpelte Wohltäter

Berlin, den 16. November 2009;
Photo by W. Stock

Bevor Michail Gorbatschow Reklame für Louis-Vuitton-Taschen machte, war er von 1985 bis 1991 Generalsekretär der kommunistischen Partei der Sowjetunion. Unter ihm endete die Sowjetrepublik und  bildete sich das geeinte Deutschland heraus. Gerade die Einheit Deutschlands, sie stand Ende der 80er Jahre sicherlich nicht im Fünf-Jahres-Plan der sowjetischen Supermacht.

Doch politisch waren Gorbatschow und sein Land in jenen Tagen Getriebene. Die Sowjetunion befand sich in Agonie, die Wirtschaft steuerte dem Staatsbankrott zu, die Föderation stand kurz vor dem Zerfall, die KPdSU war verhasst, die Betriebe von Streiks überzogen.

Gorbatschow war von der Entwicklung in Ost-Berlin überrascht, wenn nicht überrumpelt worden. „Gorbatschow meint, dass du zu eilig vorgehst“, informiert US-Präsident George Bush im Dezember 1989 den deutschen Kanzler Helmut Kohl. Der antwortet: „Ich habe Gorbatschow gesagt, dass es nicht in meinem Interesse ist, die Dinge außer Kontrolle geraten zu lassen.“

Nach all den alten, doktrinären Führern à la Andropow oder Tschernenko trat der junge Gorbatschow als Reformer auf. Vom Wesen jedoch eher ein Zauderer fand sich der damals Mittfünfziger plötzlich in der Rolle eines politischen Konkursverwalters. Das Land war pleite, die Ideologie am Ende, das ganze kommunistische Geschwafel entzaubert.

Aus russischer Perspektive war er

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Gottfried Heller, zerbricht der Euro?

Gottfried Heller

Gottfried Heller, München, Mitte Juni 2013

Schwertfisch auf mediterranem Gemüse. Es mundet. Der Aktien-Altmeister Gottfried Heller besitzt einen wachen Geist und erfreut mit klarer Analyse.

Als elder statesman der Börse sieht er über den Tellerrand und kann die Ereignisse, über die Tagesaktualität hinweg, einordnen. Die köstliche Nachspeise – Aprikosen-Panna Cotta und Himbeer-Sorbet – wird uns fast vermiest durch unser Gesprächsthema.

Stock: Der Euro macht ja seit Jahren große Sorge.

Heller: Der Euro besitzt von Anfang an einen riesigen Konstruktionsfehler.

Stock: Wohl wahr, er ist eigentlich ein politisches Projekt gewesen – und kein wirtschaftliches.

Heller: Schlimmer noch, alle wirtschaftlichen Daten wurden bewußt ignoriert. Man hat hier gänzlich unterschiedliche Kandidaten in ein Korsett gezwängt. Länder, die nicht zusammen passen. Von der Voraussetzung, von der Mentalität, von der Leistungskraft.

Stock: Es wurde ja kräftig geschummelt…

Heller: Wobei zum Schummeln immer

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Lebensgefühl 2013: Krise. Abstieg. Panik.

Grünewald1Der Mann ist diplomierter Psychologe, Psychotherapeut obendrein.Und er hat Deutschland auf die Couch gelegt. Was bei dieser Therapiesitzung herauskam, ist nicht gerade schmeichelhaft für unser Land, aber überaus erhellend.

Der Referent hält uns den Spiegel vor: Die Deutschen stehen ständig unter Dampf. Im Beruf wird immer mehr Leistung abverlangt, der Druck wird immer größer, auch der Alltag ist mit neuen Anforderungen überfrachtet. Überall und zu jeder Zeit perfekt zu funktionieren gehört zum Bild des modernen Menschen.

Doch so viel und so schnell man auch strampelt, irgendwie geht es nicht vorwärts. Das deutsche Wirtschaftswunder scheint kraftlos und schlapp. Unsicherheit und das Gefühl von innerer Leere machen sich breit. Stepham Grünewald sieht unsere Gesellschaft als erschöpft, der Lebenssinn zeige sich brüchig und leer.

Insbesondere bei der Jugend sei diese Labilität zu beobachten. Stabile Beziehungen war gestern. Alleinerziehung, Patchwork-Familien, zu wenig Fürsorge. Doch auch bei den Erwachsenen mache sich ein Gefühl des Alleingelassen breit.

Das Bild des havarierten Vergnügungsschiffes Costa Concordia stehe

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Wenn Sprache verarmt…

Photo by W. Stock

Nicht nur die Schere zwischen reich und arm wird immer größer, auch die zwischen klug und dumm. Oder zwischen Vernunft und Torheit. Bisweilen muss man sich in diesem Land wirklich an den Kopf fassen und an Schule und Bildung zweifeln.

So möchte die nationale Armutskonferenz in Deutschland einige Wörter als „soziale Unwörter“ auf den Index setzen und verbieten. Es gelte, so die Argumentation, Klischees abzubauen.

Die Liste, welche Wörter man künftig nicht mehr sagen soll, ist lang: alleinerziehend, arbeitslos, Langzeitarbeitslose, bildungsfern, der ist Hartz IV, notleidender Kredit, Person mit Migrationshintergrund, Vollkasko-Mentalität. Es handele sich hierbei um abwertende oder auch irreführende Begriffe. Das schlimmste Wort überhaupt sei sozial schwach.

Dabei ist zu erinnern, das man sozial schwach sagt, seit man nicht mehr arm sagen darf. Man sieht, es gibt eine Evolution nicht-gewünschter Begriffe. Und wo das alles enden soll, kann man sich

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Google, das Leistungsschutzrecht und ich

Mountain View/Kalifornien, im Oktober 2009; Photo by W. Stock

Gut 60 Prozent der mittlerweile 4.000 Besucher dieses Blogs kommen über die Suchmaschinen von Google. Wenn Sie beim googeln zum Beispiel den Namen Hemingway eingeben und Fossalta (der Ort, wo Ernest Hemingway im Ersten Weltkrieg schwer verwundet wurde), dann schauen Sie einmal, was die Websuche bei Google und auch die Bild-Suche ergeben.

Ohne Google wäre stockpress.de ein Nichts, ein Vogelschiss in der weiten digitalen Landschaft. Positiv formuliert: Ein kleiner, unbedeutender Blogger kann mittels Google – ganz ohne Geld und Einfluss – seine Rolle im Web finden. Es gibt wunderbare Beispiele dafür. Schauen Sie auf die regimekritischen Blogger auf Kuba, da schafft sich die Demokratie Gehör, trotz Gleichschaltung aller Presseorgane.

Google bringt Traffic. Dafür sollten wir der Firma aus Mountain View dankbar sein. Das müsste eigentlich auch für Verlage gelten. Die Verleger und ihre digitalen Angebote könnten ohne Google nicht mehr leben. Aber, möchte man kurz hinweisen, Google könnte ohne die Verleger leben.

Deshalb gilt es, die Diskussion nach Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes wieder

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Der sozialdemokratische Komparativ

Deutschland besser und gerechter regieren | SozialdemokratischeAm Montag dieser Woche hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Berlin mit großen Tamtam den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgestellt. Deutschland besser und gerechter regieren, steht da als Überschrift.

Ich will hier nicht auf die Inhalte dieses Programms eingehen, darüber kann man trefflich streiten. Ob Mindestlohn, Vermögenssteuer oder eine höhere Einkommensteuer – da mag es gute Gründe dafür geben oder auch dagegen. Geschenkt, geschenkt!

Mir geht es um etwas ganz anderes. Nämlich um die Sprache. Und die Sprache ist bei der SPD verräterisch, ja, man könnte fast sagen, die Sprache der SPD kommt einer Kapitulation gleich. Einer Kapitulation vor dem Gegner CDU oder vielleicht auch einer Kapitulation vor der eigenen Ideenlosigkeit und dem eigenen Unvermögen.

Deutschland besser und gerechter regieren. Leute, obacht, das ist der Komparativ! Besser ist die Steigerungsform zu gut und gerecht wird zu gerechter gesteigert. Wenn ich nun sage, rein sprachlich gesehen, Deutschland sollte besser und gerechter regiert werden, impliziert dies, dass Deutschland heute schon gut und gerecht regiert wird.

Der Slogan hätte richtig formuliert also heißen müssen:

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