Berlin, im Oktober 2013
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Nun ist es nicht meine Aufgabe, der FDP ungebetene Ratschläge zu erteilen. Doch als einstiger Wähler der Liberalen mag der eine oder andere Hinweis nützlich sein.
Die FDP ist im September im hohen Bogen aus dem Bundestag geflogen. Zu Recht. Nun gibt es zum ersten Mal seit Gründung der Republik keine liberale Partei mehr im deutschen Parlament. Die krachende Wahlniederlage hat die FDP sich selbst zuzuschreiben. Denn die Partei hat in den letzten vier Jahren einfach nicht geliefert. Und das Führungspersonal war alles andere als überzeugend, die Programmatik weder fokussiert, noch profiliert.
Vor ein paar Tagen habe ich eine Rede von FDP-Urgestein Hans-Dietrich Genscher zu Europa hören dürfen. Wie der langjährige Außenminister die europäische Idee als eine Idee von Frieden und Freiheit interpretierte, das war großartig. Und überzeugend war auch, wie er die Vision von Frieden und Freiheit auch auf die Innen- und Gesellschaftspolitik übertrug. Auf unseren Umgang mit Migranten, beispielsweise. Mit einem Mann vom Kaliber Genscher wäre mir um die Zukunft des deutschen Liberalismus nicht bange.
Vor allem muss sich die FDP mit dem neuen Vorsitzenden Christian Lindner fokussieren. Einen Markenkern entwickeln. Der Wähler muss wissen, wofür die erneuerte FDP politisch steht.
Anstatt zu jedem und allem etwas zu sagen, sollte die FDP sich besonders in drei Bereichen profilieren:
Da ist zum einen Bildung. Der Liberalismus sollte der Unterfinanzierung der deutschen Bildung verstärkte Investitionen entgegensetzen. Und er sollte mehr Wettbewerb in der Bildung ermöglichen, sprich: eine stärkere Autonomie der Schulen und Hochschulen gewähren.
Zum zweiten sollte die FDP den Wirtschaftsliberalismus als Chance für die Aufstiegswilligen und die Dynamischen anlegen. Und nicht als Klientelismus für wohlhabende Freiberufler.
Drittens sollte sich die FDP als Partei der Jugend positionieren. Als eine Bewegung, die das Thema Bildung, Aufstieg, Generationengerechtigkeit und flotter Ausbau neuer Technologien beherzt anpackt.
Wenn sich die Liberalen auf diese drei Kernthemen – Bildung, Wirtschaft, Jugend – konzentrieren, mag ein programmatischer Neustart gelingen. Die vielen anderen Schnick-Schnack-Themen – von Energiewende über Sozialpolitik bis zur Auto-Maut – sollte man getrost den anderen Parteien überlassen. Das Grüne sollen die Grünen machen und das Rote die Roten. Aber wofür Gelb steht – das muss erkennbar und spürbar sein.
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