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Berlin, den 18. November 2011
Die Bundeskanzlerin besucht die Zeitschriftentage des VDZ. Wie so oft überzeugt Angela Merkel mit gesundem Menschenverstand und einer Politik mit Augenmaß. Doch diesmal bleiben ihre Worte seltsam leer.
Unsere Welt befinde sich im Umbruch und Deutschland stehe vor gewaltigen Herausforderungen. Gerade bei der Integration von Migranten und der Bildungsförderung spielen Zeitungen und Zeitschriften eine wichtige Rolle.
Die Gesellschaft drohe auseinander zu driften und zu zersplittern. Hier komme den Medien die wichtige Aufgabe zu, Zusammenhalt und Zusammenleben zu fördern.
Über die Jahre hinweg betrachtet zeigen die Anmerkungen der Bundeskanzlerin jedoch auch, wie eng die Gestaltungsspielräume der Politik mittlerweile geworden sind. VDZ-Präsident Hubert Burda hatte in seiner Einführung vier ganz konkrete Felder genannt, auf denen die Verleger Anpassungsbedarf durch Ordnungspolitik sehen: die Lockerung des Kartellrechts, eine Netzneutralität, das Leistungsschutzrecht und ein praxisnaher Datenschutz.
Zu allen Punkten bleibt Angela Merkel eine konkrete Antwort schuldig. Kartellrecht? Zum Teil Ländersache. Leistungsschutzrecht? Großer Widerstand im Parlament. Datenschutz? Muss über Europa laufen.
Politik, dies sagt Angela Merkel nicht, aber man spürt die Botschaft, Politik ist ein schwieriges Geschäft. Vielleicht so schwierig wie nie, weil der Verteilungsspielraum so eng geworden ist. Oder auch negativ, wie in Griechenland und Italien.
Die Politik agiert nicht, sie reagiert bestenfalls. Den Ordnungsrahmen für ein modernes Wirtschaften zu definieren, fällt angesichts des Veränderungstempos durch Informationstechnologien und neue Geschäftsmodelle schwer.
Am Beispiel des Leistungsschutzrechtes lässt sich dies veranschaulichen. Die Verleger sind dafür, die Netzbetreiber dagegen. Die Journalistenverbände sind dafür, fordern aber eine am Urheberrecht orientierte Vergütung. Und Google, die zahlen müssten, hält das ganze für eine ziemliche Schnapsidee.
Und so liegt ein Entwurf im Justizministerium, ziemlich weit ausgearbeitet, wie Frau Merkel anmerkt. Und da liegt er im Ministerium, und liegt, und liegt, obwohl über das Thema schon seit zwei, drei Jahren gerangelt wird.
Wenig erstaunlich: Die Politik läuft behäbig der Wirklichkeit um Jahre hinterher. Ein Hase- und Igel-Spiel. Die Politik hat in der Turboökonomie ihre Gestaltungssouveränität verloren.
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Angela Merkel bleibt nicht nur Antworten schuldig, sie geht auf echte Fragen oder Probleme überhaupt nicht ein, sondern brilliert mit Vorträgen zu angeblich errungenen Erfolgen. Oder sie bleibt Taten schuldig, wenn sie großartige Maßnahmen verkündet. Ein Lieblingsspruch Angelas: „Man müsste … “ Ja was denn, Frau Bunderskanzlerin? WER müsste denn? Und außerdem: der ewige Konjunktiv! Wenn´s nix geworden ist (etwa Klimaschutzziele verfehlt), dann bleibt die Antwort: „Ja, eigentlich hätte man ……. müssen.“
Nein Ich glaube nicht, dass zu wenig politischer Gestaltungsspielraum besteht, sondern der bestehende Gestaltungsspielraum wird, weil es gerade nicht in die Stimmung der Wahlurnengänger passt, einfach nicht in Anspruch genommen!
Basta! 😉