Der Ukraine-Krieg: Wege aus der Krise

Es herrscht Krieg in Europa. Zerstörung, Tote, unfassbares Leid. Eine solche Krise hat Europa nach dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt. Ein falscher Schritt, eine fehlgeleitete Rakete, ein dummer Befehl – und die größte Katastrophe könnte sich ihren Weg bahnen.

Bei einer solchen Zuspitzung ist kühler Kopf und professioneller Rat gefragt. Einer der besten Kenner des europäischen Einigungsprozesses und zugleich der russischen Welt ist der Aachener Politologe Winfried Böttcher. Der 85-jährige Wissenschaftler hat jahrzehntelang den Lehrstuhl für Politische Wissenschaft an der RWTH innegehabt, nach seiner Emeritierung gründete er das Europa-Institut Klaus Mehnert an der Staatlichen Technischen Universität Kaliningrad. Böttcher hielt zudem hinaus zahlreiche Gastprofessuren, so auch in Kiew und Moskau. Wer könnte die dramatischen Ereignisse der letzten Wochen besser einordnen als der Aachener Politikwissenschaftler?

Russland und der Westen heißt sein aktuelles Buch, in dem Winfried Böttcher für Respekt und gegenseitiges Verstehen wirbt. Die zu beobachtende ideologische und publizistische Aufrüstung verschlimmert den Konflikt nur. Schuldzuweisungen oder Verteufelungen mögen menschlich verständlich sein, tragen jedoch kein Jota zur Problemlösung bei. Das Schicksal Westeuropas bleibt eng mit dem Schicksal Russlands verbunden. Die Vorherrschaft des einen über den anderen ist nicht denkbar, nur gute Nachbarschaft und konstruktive Zusammenarbeit können die Grundlage für ein friedliches Miteinander sein.

Winfried Böttcher zieht in seiner Analyse den großen historischen und philosophischen Bogen. Vor diesem Hintergrund gelingt es ihm, auch Fehlentwicklungen anzusprechen. So hat das selbstverliebte Westeuropa die Neugier und die Auseinandersetzung mit anderen politischen und kulturellen Traditionen vernachlässigt und sich zu sehr in einem kulturellen Überlegenheitsanspruch gesonnt. In den schwachen Stunden ist dieser intellektuelle Dünkel in gebrochenen Zusagen, Herabwürdigungen und Hochmut gemündet.

Dabei ist vergessen worden, all die reichen Traditionen in eine gesamteuropäische Kultur einzubringen, die keinen abseits stehen lässt. Man kann diesen Ansatz auf die Politik umlegen: Weil immer noch die Interessen der Nationalstaaten im Vordergrund stehen, ist es nicht gelungen, eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur zu bauen. Doch wie kann der Krieg in der Ukraine nun beendet werden? Wie wird sichergestellt, dass es nicht zu einem Flächenbrand kommt?

Vertrauen – besser gesagt, das Wiederherstellen von Vertrauen – ist für Winfried Böttcher das Schlüsselwort. Der Aachener Wissenschaftler skizziert Wege aus der Krise, deutet die Möglichkeiten an, wie der Konflikt entschärft werden kann. Dazu stellt Böttcher drei Szenarien zur Diskussion. Für das Szenario mit dem größten Konfliktlösungs-Potential skizziert der emeritierte Professor eine politische und wirtschaftliche Perspektive: die Ukraine als ein neutraler Staat zwischen EU und Eurasischer Union, dazu die Ukraine als eine Freihandelszone, die auch ökonomisch einen Erfolgsweg zu gehen vermag.

Die Etappen zu diesem Ziel sind lang und steinig: Zuerst müssen vertrauensbildende Maßnahmen greifen, um das Freund/Feind-Denken abzubauen. Dazu kann die stufenweise Rücknahme von Sanktionen dienen: das Senken von Handelsschranken, der Zugang zu den Finanzmärkten. Die Zugeständnisse von russischer Seite müssen vor allem auf militärischem Gebiet liegen: Waffenstillstand und Truppenabzug. Auf der Metaebene garantieren Russland, die USA und die EU unter Schirmherrschaft der UN die Neutralität und territoriale Integrität der Ukraine.

Und auch die Ukraine muss einen Preis für den Frieden zahlen: Extern kann eine Mitgliedschaft in der NATO nicht mehr angestrebt werden, intern muss die Ukraine sich als ein föderaler Bundesstaat mit weitgehend autonomen Regionen definieren. Nur so ist es zu schaffen, die eher Russland-orientierten Regionen im Osten zu integrieren und die dortigen Spannungen zu entschärfen.

Der Essay von Winfried Böttcher kommt zur rechten Zeit. Die Qualität des Werkes besteht darin, dass es dem Aachener Wissenschaftler gelingt, zu den tieferliegenden Ursachen des Konflikts vorzustoßen und diese in einen historischen Kontext zu setzen. Die Botschaft ist klar: Der Weg zum Frieden kann nur in einem aufeinander zugehen auf Augenhöhe bestehen.

Der Aachener Politikwissenschaftler bietet in seinem lesenswerten Essay en passant einen bemerkenswerten Ansatz: die Kultur als Werteklammer. Literatur, Philosophie, Malerei, Musik – der Reichtum Russlands sollte als Bestandteil einer gemeinsamen europäischen kultureller Identität aufgefasst werden. Denn nur gemeinsam lässt sich eine neue Vertrauensbasis zwischen den Völkern Europas und Russlands wieder herstellen. Dem 160 Seiten-Buch sind viele Leser zu wünschen – in Politik, in den Medien und in der verunsicherten Gesellschaft. Denn Winfried Böttchers Essay hilft, die aufgeheizten Reflexe zu ordnen und Lösungswege aufzuzeigen.