Notizen und Anmerkungen von unterwegs

Kategorie: Politik Seite 4 von 9

Adenauer 2012 – quicklebendig

gefunden in Westerland, im Sommer 2012; Photo by W. Stock

Wie misst man die Bedeutung eines deutschen Bundeskanzlers? Wer von den acht bisherigen Amtsträgern hat das Zeug zur historischen Ikone? Wer war wirklich groß, im Geschichtsbuch der Deutschen?

Willy Brandt etwa, der mutige Architekt der Aussöhnung mit dem Osten? Helmut Kohl, der Vater Europas und der deutschen Einheit? Oder gar der Reformer Gerhard Schröder mit seinem Hartz IV?

Der Allergrößte scheint wohl ein anderer zu sein. Dr. Konrad Adenauer aus Rhöndorf. Der erste Kanzler nach den schlimmen, dunklen Jahren. Kanzler von 1949 bis 1963 in Bonn. Der alte Mann, der uns Freiheit, Frieden und Wohlstand brachte.

Warum gerade er die Nummer 1 ist? Um diese Frage zu beantworten, brauche ich keine Umfrage. Es reichen offene Augen. Wie bei einem Bummel durch Westerland. Ich biege um die Ecke, und, huch, da steht Konrad Adenauer. Riesig prangt er an der Aussenfassade einer Gaststätte, die ganze Strasse sieht ihn.

Konrad Adenauer in

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Joe, der brave Vize

Joe Biden in New York

New York, den 2. Juni 2010; Photo by W. Stock

Da sitze ich gemütlich in Gaby’s, dem vom Jugendstil inspirierten Restaurant des Sofitel, aus dem man die quirlige 45. Strasse wunderbar im Auge halten kann.

Als plötzlich Sirenen aufheulen, Sicherheitsleute auflaufen und Polizei die Strasse zwischen 5. und 6. Avenue absperrt. Draußen frage ich meinen Nachbarn, einen grauhaarigen älteren Herrn, was denn hier los sei. The Vice President, meint er kurz.

Im feinen Harvard Club, ein paar Schritte von Gaby’s entfernt, hält der Vize-Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vor 125 Personen eine Lunch-Speech zu Gaza, zur Außenpolitik, zur amerikanischen Wirtschaft, zu den sich stabilisierenden Immobilienpreisen und verkündet, dass General Motors wieder Gewinn abwirft.

Bevor der Vize-Präsident dann

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Europa liegt in Südamerika

Photo by W. Stock

Als ich 1982 nach Mexiko kam, stand das Land am Abgrund. Die Regierung hatte das Land herunter gewirtschaftet, der Präsident, ein hintertriebener Caudillo des PRI namens José López Portillo, verstaatlichte kurzerhand die Banken, Wechselkurse wurden definiert in einen freien und einen kontrollierten Mark. Kurz: Das Land befand sich einen Millimeter vor dem Kollaps.

Bei meiner Einreise im November 1982 stand der Pesos bei 70 zum Dollar. Ein paar Wochen später bei 150 zu 1 Dollar. Ich bekam für mein Geld das Doppelte und konnte leben wie ein Fürst in dem Land. Die Mexikaner allerdings verloren, Außenwert des Peso gerechnet, die Hälfte ihres Vermögens. Am Binnenwert wiederum nagte die galoppierende Inflation.

Ähnliches wiederholte sich später in Argentinien. Freitags schlossen die Banken in Buenos Aires, am Montag waren die Argentinier um die Hälfte ärmer. Man hatte ihre Dollar-Konten in schwindsüchtige Peso-Konten zwangsumgetauscht.

Ich habe schon einige heftige Wirtschaftskrise mitgemacht, mich kann insofern wenig erschüttern. Über manche Parallele von Südamerika und Europa wundere ich mich dann aber doch. In beiden Kontinenten waren, eine zentrale Ursache der Krise, die öffentlichen Haushalte schamlos kreditfinanziert.

Nicht nur

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Gertrud Höhler spitzt die Feder

Mit ihrem neuen Buch Die PatinWie Angela Merkel Deutschland umbaut steht sie seit Wochen im Kreuzfeuer der Kritik. Mit viel Schaum vor dem Mund rechnen Kritiker mit Höhlers Kritik am Regierungsstil der Kanzlerin ab.

Man braucht nicht in allem einer Meinung mit der Berliner Publizistin zu sein, ich bin es in Bezug auf dieses Buch in vielen Punkten nicht. Doch schadet es einer lebendigen Debattenkultur in Deutschland, wenn missliebige Meinungen und Ansichten gleich mit dem Furor des Wahrheitsglaubens niedergebügelt werden.

Ich kenne Gertrud Höhler recht gut. In den späten 80er Jahren war sie bei ECON „meine“ Autorin. Sie kann sehr scharf analysieren und ebenso formulieren. Deshalb hat Alfred Herrhausen sie Ende der 80er Jahre als Kommunikationsberaterin zur Deutschen Bank geholt.

Hero Kind, der damalige Geschäftsführer des ECON Verlages, ermunterte sie, nun auch zu Wirtschaftsthemen zu schreiben. Anfänglich zögerte Gertrud Höhler, sich auf das neue Terrain zu bewegen. Denn bis dahin war der philosophisch-kulturelle Diskurs ihr Feld gewesen. Doch schließlich ging sie das Wagnis ein, wir legten los. Ich wurde ihr neuer Lektor.

Höhler Wirtschaftsbücher entwickelten sich zum grandiosen Erfolg. Vorher und wohl auch nachher hat

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Hartz IV klingt dreimal häßlich

Wohl kein Begriff ist so verhasst in Deutschland wie Hartz IV. An dieser Stelle soll keine Wertung erfolgen, ob die Hartz-Reformen der Regierung Schröder/Fischer nun genial, nötig, unsozial oder sonstwas gewesen sind. Trotzdem möchte ich schon die Lupe auf Hartz IV legen – allerdings rein sprachlich.

Die Hartz-Reformen sind ja bekanntlich nach dem famosen Peter Hartz benannt. Und obwohl der Name Hartz den offenen, sympathischen Vokal “a” beinhaltet, klingt er krude.

Das liegt einerseits an der klanglichen Nähe zum Wort hart. Andererseits bewirken die drei harten Konsonante am Wortende so eine gezischte Endung. Dieses “rtz” besitzt den Klang eines Peitschenhiebes, man mag gar das Fallbeil einer Guillotine hören.

Und dann kommt diese unsäglich dämliche Nummerierung. “IV”, dieses römisch VIER, da zeigt sich die schlimme Beamtensprache von Rotgrün, da sieht man eine graue Akte mit dem Stempel IV drauf. “IV” ist emotional leer, hier scheint das menschliche Schicksal zur Nummer herab gedemütigt.

Diese Nummerierung wirkt

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Rente mit 50!

Die Franzosen haben das Renteneintrittsalter gerade auf 60 Jahre herunter gesetzt. Und auch hierzulande tut man sich immer noch schwer mit der Rente mit 67, die SPD-Minister Franz Müntefering vor ein paar Jahren eingeführt hat.

Dabei ist die Sache doch ziemlich einfach. Denn je länger die Lebenserwartung der Menschen wird, desto später muss selbstver­ständlich der Rentenbeginn liegen, um die Produktivkraft zu nutzen und das Rentensystem nicht zu überfordern.

Trotzdem trauern viele der Rente mit 65 oder gar 63 Jahren nach. Aber wenn ich es mir recht überlege, dann ist die Rente mit 63 in der nostalgischen Logik zu kurz ge­sprungen. Ich möchte mich in diesen Zeilen für die „Rente mit 50“ starkmachen.

Die Finanzie­rung der Rente mit 50 folgt jener hübschen Argumentation der Nostalgiker. Finanzierung? Kein Problem. Denn es gäbe

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Wie Steuern steuern sollten…

Photo by W. Stock

Unser ganzes Steuersystem ist doch ziemlich dämlich angelegt. Bei der Schaffung von Werten, also bei der Einkommensteuer beispielsweise, wird so kräftig zugelangt, dass selbst Mittelverdiener langsam die Lust verlieren.

Doch welch verschrobene Philosophie steckt hinter der progressiven Einkommensteuer!? Je mehr man arbeitet, je mehr man verdient, desto mehr wird einem weggenommen. Der fleißigste Euro, der Euro-Verdienst der Überstunde und damit der Euro des Ehrgeizes, wird also am stärksten besteuert. Richtig dämlich und ziemlich bescheuert, das Ganze!

Eigentlich müsste es doch eher umgekehrt sein. Anstatt bei der Wertschöpfung sollte der Staat lieber bei

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100 Prozent Blödsinn

Grandioser Vorschlag von Katja Kipping, der neuen Vorsitzender der Partei Die Linke, ehedem PDS, ehedem SED. Frau Kipping meint, niemand solle mehr als 40.000 Euro im Monat verdienen.

Alle Einkünfte über 40.000 Euro sollten gefälligst mit 100 Prozent besteuert werden. Nun, diese Meinung kann man vertreten. Auch Unsinn wird von einer freiheitlichen Verfassung abgedeckt. Selbst wenn ein solcher Vorschlag verfassungswidrig ist, weil er faktisch einer Enteignung gleichkommt.

Mehr als 40.000 Euro im Monat brauche niemand, so Kipping, da höre das Mehr an Lebensqualität auf. Nun finde ich es drollig, dass jemand mir als Bürger vorschreiben will, bis wann oder ab wann Lebensqualität statt zu finden hat.

Aber die politische Botschaft der Dame ist klar: Alle Dynamik, die sich jenseits der 40.000 Euro bewegt, wird in Deutschland ausradiert.

Lassen Sie uns den Vorschlag einfach mal kurz durchspielen.

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Prekariat in Starnberg

gefunden in Planegg, Anfang Juni 2012; Photo by W. Stock

Wenn’s was zu meckern gibt, dann bitte schön. Wirkliche Missstände sollte man anprangern. Wenn es aber nichts zu mäkeln gibt, und man es trotzdem tut, dann wird es leicht peinlich.

In diesen sonnigen Tagen ein trauriges Plakat der Bayern-SPD gesehen. Mit folgendem seltsamen Text: Wie prekär ist unser Landkreis?

Unsere sozialdemokratische Partei Deutschlands meint nicht Herne, nicht Duisburg und auch nicht Bitterfeld. Nein, nein, gemeint ist hier der Landkreis München-Land oder der Landkreis Starnberg im schönen, dummerweise von der CSU geprägten Bayern.

Oha. Lassen wir doch mal kurz die Zahlen sprechen: Die Arbeitslosigkeit im Landkreis Starnberg: 2,7 Prozent. Das ist Vollbeschäftigung. GfK-Kaufkraft-Index: 179,5 Punkte (Deutschland-Schnitt 100 Punkte). Das ist Spitze in unserem Lande. Einkommensteuerkraft: 559 Euro pro Kopf (Deutschland weit 282 Euro).

Dazu: fünf hübsche Seen, großartige Schulen, innovative Firmen, eine hohe Arztdichte, eine lebendige Kultur, ein köstliches Bier. Plus diese paradiesische Landschaft.

Wir reden also

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Mutti hat recht!

gefunden in München, im Mai 2012; Photo by W. Stock

Der amerikanische und der französische Präsident wollen Wachstumsimpulse für ihre Lände und das kriselnde Europa. Dagegen ist nichts zu sagen. Doch in Wirklichkeit meinen Obama und Hollande Wachstum auf Pump.

Beide nehmen eine höhere Schuldenaufnahme in Kauf, um Konjunkturprogramme in Gang setzen zu können. Ein Irrweg aus der Mottenkiste des Keynesianismus.

Ein Irrweg, der uns erst in diesen Schlamassel geführt hat. Das ist so, als wolle man den Alkoholismus mit mehr Bier bekämpfen. Denn die Probleme Europas rühren daher, dass es zu viel Geld gab, vor allem zu viel billiges Geld.

Man muss fein analysieren, um die Dinge nicht durcheinander zu bringen. Die sogenannte Eurokrise ist im Grunde eine europäische Staatsschuldenkrise. Die Ursachen der Krise in Griechenland beispielsweise haben mit dem Euro mittelbar wenig zu tun, die Krise der Griechen ist hausgemacht. Zu viele Schulden, die nur den Konsum angeheizt haben. Und zu wenig Investitionen.

Gegen Wachstum ist nichts einwenden. Doch Europa verliert an Wachstum, weil es an

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