Politik Archives - Seite 2 von 8

Kategorie: Politik Seite 2 von 8

Das alte Europa – quo vadis?

am 25. Dezember 2014

Winfried Böttcher (Hrsg.), Klassiker des europäischen Denkens

Wohin steuert unser Europa? Gerade heute muss diese Frage mit Nachdruck gestellt werden, wo doch der globalisierte Wettbewerb an alten europäischen Erfolgen kratzt und das europäische Haus in eine Beletage und das Souterrain auseinander zu fallen droht.

Aber im Grunde genommen muss der Erkenntnisprozess noch ein, zwei Schritte früher ansetzen. Wo liegen die Wurzeln dieses Europa? Gibt es eigentlich so etwas wie eine Mission Europas? Und: Was hält Europa zusammen? Ein neues Buch nähert sich diesen Fragen aus kulturgeschichtlichem Blickwinkel. In einer Vielzahl von Aufsätzen machen sich Historiker, Philosophen und Sozialwissenschaftler an die Aufgabe, die DNA, den inneren Kern der europäischen Idee zu entschlüsseln.

Winfried Böttcher lässt mit seinen Ko-Autoren die Ideen und Visionen von 100 Denkern aus 14 europäischen Ländern aufleben, Gedanken, die von Pierre Dubois aus dem 13. Jahrhundert über Immanuel Kant bis zu Alcide De Gasperi und Václav Havel reichen. Jeder dieser Vordenker wird in Klassiker des europäischen Denkens kurz biographisch vorgestellt, ebenso wie seine Überlegungen zu Europas Kultur- und Friedensgeschichte.

Und vielleicht ist dieser Blick in die Vergangenheit vonnöten, um den heutigen Anspruch der alten Welt aufzufrischen und den Wertekompass für die Zukunft zu polieren. Und wie lässt sich das Ideal kurz zusammen fassen, das diese Denker für Europa entwerfen? Nun, im Kern handelt es sich um die Werte der europäischen Aufklärung: Freiheit, Toleranz und Friedfertigkeit. Freiheit und Frieden, so lautet der Zweiklang, der seit über 700 Jahren diesen doch so oft geschundenen Kontinent antreiben sollte. Aufklärung und humanistische Ideale sollten den festen Maßstab in Europa bilden, um an die Stelle von Krieg und Gewalt im Idealfall den Diskurs und die Diplomatie treten zu lassen.

Warum hat in Zeiten von Wikipedia und Informationsflut ein solches Mammutwerk wie dieses aus dem Nomos Verlag seine Berechtigung? Nun, weil die

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Es war nicht alles schlecht!

von Wolfgang Stock

am 3. November 2013

in Auwei!, Politik

Berlin, im Oktober 2013
Photo by W. Stock

Es war nicht alles schlecht. In der alten DDR, meine ich.

Das Ampelmännchen beispielsweise, das war im sozialistischen Osten Deutschlands wesentlich besser. Der rote Ampelmann steht kraftvoller da als sein westliches Pendant.

Und der grüne Ampelmann sah wesentlich dynamischer aus als im kapitalistische Teil der Deutschlands.

Kraftvoll und dynamisch? In der Deutschen Demokratischen Republik? Nun, wenigsten beim Ampelmännchen.

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Wie sich die FDP erneuern muss

von Wolfgang Stock

am 27. Oktober 2013

in Politik

Berlin, im Oktober 2013
Photo by W. Stock

Nun ist es nicht meine Aufgabe, der FDP ungebetene Ratschläge zu erteilen. Doch als einstiger Wähler der Liberalen mag der eine oder andere Hinweis nützlich sein.

Die FDP ist im September im hohen Bogen aus dem Bundestag geflogen. Zu Recht. Nun gibt es zum ersten Mal seit Gründung der Republik keine liberale Partei mehr im deutschen Parlament. Die krachende Wahlniederlage hat die FDP sich selbst zuzuschreiben. Denn die Partei hat in den letzten vier Jahren einfach nicht geliefert. Und das Führungspersonal war alles andere als überzeugend, die Programmatik weder fokussiert, noch profiliert.

Vor ein paar Tagen habe ich eine Rede von FDP-Urgestein Hans-Dietrich Genscher zu Europa hören dürfen. Wie der langjährige Außenminister die europäische Idee als eine Idee von Frieden und Freiheit interpretierte, das war großartig. Und überzeugend war auch, wie er die Vision von Frieden und Freiheit auch auf die Innen- und Gesellschaftspolitik übertrug. Auf unseren Umgang mit Migranten, beispielsweise. Mit einem Mann vom Kaliber Genscher wäre mir um die Zukunft des deutschen Liberalismus nicht bange.

Vor allem muss sich die FDP mit dem neuen Vorsitzenden Christian Lindner fokussieren. Einen Markenkern entwickeln. Der Wähler muss wissen, wofür die erneuerte FDP politisch steht.

Anstatt zu jedem und allem etwas zu sagen, sollte die FDP sich besonders in drei Bereichen profilieren:

Da ist zum einen

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Die unerhörten Steuer-Erhöher

von Wolfgang Stock

am 13. Oktober 2013

in Politik, Wirtschaft

Photo by W. Stock

Diese Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Strategie der Opposition – die Forderung nach Steuererhöhungen für die Reichen – nicht wie gewünscht aufgegangen ist. Zwar haben SPD, Grüne und Linkspartei ihr Postulat von den Wohlhabenden, die doch bitte mehr zahlen sollen, lauthals vorgetragen – aber gefruchtet hat dies nicht. Die Steuer-Erhöher sind unerhört geblieben.

Und in der Sondierung zu einer schwarz-roten Koalition – die mit Sicherheit kommen wird – hat die SPD bereits kleinlaut verbal abgerüstet. Nun hört man von den Sozialdemokraten, höhere Steuern seien kein Selbstzweck Aha.

So mancher Zeitgenosse – und insbesondere ökonomisch nicht gebildete Politiker – glaubt, mit der Steuer funktioniere es so ähnlich wie mit der Verdauung: Je mehr man oben reinstopft, desto mehr komme unten auch wieder raus. Je höher ich die Steuersätze schraube, desto mehr Steueraufkommen erhalte ich. Klingt irgendwie logisch, ist volkswirtschaftlich aber ziemlicher Unsinn.

Die Steuer – als eine Art Preis für die Teilnahme am Gemeinwesen Deutschland – unterliegt zu einem Teil auch der Gesetzmäßigkeit der Preisbildung. Und wenn ich die Preise beispielsweise für den Besuch eines Kinofilms laufend erhöhe, dann werden früher oder später keine Besucher mehr in mein Filmtheater kommen. Irgendwann überdreht sich die Steuerschraube.

Ich kenne Menschen, die einen guten Bruttoverdienst von

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So geht die Bundestagswahl aus

von Wolfgang Stock

am 17. September 2013

in Politik

Photo by W. Stock

Welch ein langweiliger Wahlkampf! Kein Kampf, eher Krampf. Denn keine Partei traut sich richtig was, alles staatstragend, bis auf den Stinkefinger von Peer Steinbrück.

Da es dem Land jedoch – alles in allem – gut geht, zeigt sich die Politik mittig. Es fehlten einfach die kontroversen Themen.

Kein Wunder, der Anteil der Unentschlossenen bleibt bei dieser Bundestagswahl hoch. Viele wissen noch nicht, so auch ich, wo sie ihr Kreuzchen machen werden. Zumindest dies sorgt für ein wenig Spannung.

Hier meine ganz persönliche Prognose für den Ausgang der Bundestagswahl. So könnte es denn am Sonntagabend aussehen:

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Die Partei des schönen Bayern

von Wolfgang Stock

am 15. September 2013

in Bayern, Politik

Wolfgang Stock, Erwin Huber
München, im Oktober 2003

Als ich vor 20 Jahren aus dem Rheinland nach Bayern zog, da nahm ich auch einen Koffer voller Vorurteile mit. Eines dieser Vorurteile lautete: Die CSU, das wäre doch ein ziemlich bornierter Haufen, eine Amigo-Ansammlung, rabenschwarz und meist alkoholisiert. Kurz: Ewig-Gestrige, nicht von dieser modernen Welt. So jedenfalls hatten uns das die SPD und der WDR jahrelang gesagt.

Doch im Laufe der Zeit durfte sich das Vorurteil an der Wirklichkeit messen. Die Wahrheit vor Ort sah dann doch ein wenig anders aus.

Über all die Jahre kam ich ins Gespräch mit Bürgermeistern, mit Abgeordneten, mit der Staatsregierung und mit Ministerialräten. Schnell merkte ich, in Bayern regiert nicht die Borniertheit, sondern ein frischer Geist, der Tradition und Moderne klug miteinander zu vereinen weiß. Laptop und Lederhose eben.

Ich lernte den Staatsminister Erwin Huber kennen, der um die Jahrhundertwende für Medienpolitik zuständig war, ebenso wie ich mit seinen Nachfolgern in Kontakt kam. Die meisten waren nicht nur sympathische Zeitgenossen, sondern auch kompetente “Kümmerer”. Ich erlebte bayerische Politiker, die sich engagieren, die Wert auf den Rat von Fachleuten legen und Menschen, die dann auch anpacken.

Zwischen dem persönlichen Bild von

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Betten-Maut in Hamburg

von Wolfgang Stock

am 8. September 2013

in Politik, Wirtschaft

Eine Nacht im Grand Elysee Hotel in Hamburg. Ein schönes, ruhiges und zweckmäßiges Hotel, es gibt nicht viel zu meckern.

Doch bei der Bezahlung, dann eine neue Überraschung. Neben dem Übernachtungspreis soll ich nun auch eine Kultur- und Tourismustaxe zahlen. Nur ein paar Euro, aber immerhin.

Diese Taxe ist mir in Deutschland nicht geläufig. Und auch für Hamburg gilt sie erst seit ein paar Wochen. Ich ärgere mich ein wenig.

Doch zunächst bewundere ich die Politik, wie einfallsreich diese im Erfinden neuer Steuern und Abgaben ist. Kulturtaxe. Wer möchte sich schon gegen ein solch hehre Abgabe sträuben?

Ob meine Euros wirklich der Kultur zugute kommen oder nicht doch zur Linderung der kommunalen Haushaltslöcher Hamburgs dienen werden? Ich erinnere mich an den Kaiser Wilhelm Zwo, der hat 1902 zur Finanzierung der deutschen Kriegsflotte die Sektsteuer eingeführt. Nun, den Kaiser gibt es nicht mehr, die Marine ist aufgebaut, aber die Sektsteuer wird noch immer kassiert.

Der freundliche Rezeptionist klärt mich auf, dass jede privat veranlasste Übernachtung dieser neuen Abgabe unterliege. Berufsbedingte Übernachter müssen einen Fragebogen ausfüllen, dann kommt man daran vorbei. Aha, denke ich, nicht nur eine neue Abgabe, sondern gleich auch noch eine ziemliche Bürokratie.

Übrigens, auf die

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Ein Bilderrätsel der SPD

von Wolfgang Stock

am 4. Juli 2013

in Auwei!, Bayern, Politik

gefunden in München, im Juli 2013;
Photo by J. Stock

Ein Bilderrätsel in drei Worten. Der Spitzenkandidat der SPD in Bayern hält vier Buchstaben in beiden Händen. WORT. Was, um Himmels Willen, wollen uns Christian Ude und die Sozialdemokraten damit sagen?

Richtig. Die Lösung des Bilderrätsels lautet: Ude hält Wort. Aha. Steht auch drüber. War nicht so schwer.

Das Wahlplakat ist in zweifacher Sicht bemerkenswert. Zum einen, dass ein Politiker Wahlkampf führt mit einem Slogan, der eigentlich eine bare charakterliche Selbstverständlichkeit beschreibt. Ude hält Wort. Warum muss das betont werden?

Vielleicht weil diese SPD in dieser Frage zu den kleinen Sündern im Lande gehört? Man erinnere sich an Hartz eins bis vier, an die Rente mit 67, an Andrea Ypsilanti oder an das Video von der Lügen-Hanni auf Youtube, das sich auf ein gebrochenes Wahlversprechen der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bezieht.

Andererseits sagt der Volksmund, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr. Insofern macht der Slogan schon Sinn.

Zweitens sollte man die Werbeagentur, die sich diesen Unsinn ausgedacht hat, schnellstens

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Wie man einen Flughafen baut…

von Wolfgang Stock

am 30. Juni 2013

in Bayern, Politik, Wirtschaft

Michael Kerkloh, Wolfgang Stock

Von meinen ehemaligen Studien- oder Arbeitskollegen ist Michael Kerkloh derjenige, der es beruflich am weitesten gebracht hat. Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH steht auf seiner Visitenkarte. Oberster Chef des zweitgrößten Airports Deutschlands, in Europa die Nummer 7. Gut 35 Millionen Passagiere pro Jahr. Das nenne ich eine Erfolgsstory.

Dabei war das Erdinger Moos bei den Münchnern zunächst umstritten. Als ich das erste Mal den neuen Flughafen anflog, sah ich, dass erboste Bauern mit ihren Treckern ein riesiges NO in die angrenzenden Getreidefelder eingeschnitten hatten.

Doch die Proteste stellten sich – wie so oft im satten München – als kurzsichtig heraus. Oft bin ich in den 80ern von München-Riem aus geflogen, und mir ist noch gut in Erinnerung, wie dieser kleine und altersschwache Airport unter seiner Last ächzte. Aber die bayerische Staatsregierung hat – gegen lauten Protest – den neuen Flughafen MUC – Franz-Josef Strauß durchgesetzt.

Im Frühjahr 1992 wurde

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Michail Gorbatschow, der überrumpelte Wohltäter

von Wolfgang Stock

am 18. Juni 2013

in Politik

Berlin, den 16. November 2009;
Photo by W. Stock

Bevor Michail Gorbatschow Reklame für Louis-Vuitton-Taschen machte, war er von 1985 bis 1991 Generalsekretär der kommunistischen Partei der Sowjetunion. Unter ihm endete die Sowjetrepublik und bildete sich das geeinte Deutschland heraus. Gerade die Einheit Deutschlands, sie stand Ende der 80er Jahre sicherlich nicht im Fünf-Jahres-Plan der sowjetischen Supermacht.

Doch politisch waren Gorbatschow und sein Land in jenen Tagen Getriebene. Die Sowjetunion befand sich in Agonie, die Wirtschaft steuerte dem Staatsbankrott zu, die Föderation stand kurz vor dem Zerfall, die KPdSU war verhasst, die Betriebe von Streiks überzogen.

Gorbatschow war von der Entwicklung in Ost-Berlin überrascht, wenn nicht überrumpelt worden. „Gorbatschow meint, dass du zu eilig vorgehst“, informiert US-Präsident George Bush im Dezember 1989 den deutschen Kanzler Helmut Kohl. Der antwortet: „Ich habe Gorbatschow gesagt, dass es nicht in meinem Interesse ist, die Dinge außer Kontrolle geraten zu lassen.“

Nach all den alten, doktrinären Führern à la Andropow oder Tschernenko trat der junge Gorbatschow als Reformer auf. Vom Wesen jedoch eher ein Zauderer fand sich der damals Mittfünfziger plötzlich in der Rolle eines politischen Konkursverwalters. Das Land war pleite, die Ideologie am Ende, das ganze kommunistische Geschwafel entzaubert.

Aus russischer Perspektive war er

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Notizen und Anmerkungen von unterwegs

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