Berlin, den 18. November 2011
Die Bundeskanzlerin besucht die Zeitschriftentage des VDZ. Wie so oft überzeugt Angela Merkel mit gesundem Menschenverstand und einer Politik mit Augenmaß. Doch diesmal bleiben ihre Worte seltsam leer.
Unsere Welt befinde sich im Umbruch und Deutschland stehe vor gewaltigen Herausforderungen. Gerade bei der Integration von Migranten und der Bildungsförderung spielen Zeitungen und Zeitschriften eine wichtige Rolle.
Die Gesellschaft drohe auseinander zu driften und zu zersplittern. Hier komme den Medien die wichtige Aufgabe zu, Zusammenhalt und Zusammenleben zu fördern.
Über die Jahre hinweg betrachtet zeigen die Anmerkungen der Bundeskanzlerin jedoch auch, wie eng die Gestaltungsspielräume der Politik mittlerweile geworden sind. VDZ-Präsident Hubert Burda hatte in seiner Einführung vier ganz konkrete Felder genannt, auf denen die Verleger Anpassungsbedarf durch Ordnungspolitik sehen: die Lockerung des Kartellrechts, eine Netzneutralität, das Leistungsschutzrecht und ein praxisnaher Datenschutz.
Zu allen Punkten bleibt Angela Merkel eine konkrete Antwort schuldig. Kartellrecht? Zum Teil Ländersache. Leistungsschutzrecht? Großer Widerstand im Parlament. Datenschutz? Muss über Europa laufen.
Politik, dies sagt Angela Merkel nicht, aber man spürt die Botschaft, Politik ist ein
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